Anwalt berechnet eine Frist falsch
Die richtige Fristberechnung beginnt mit der richtigen Fristart. Gesetzliche Rechtsmittelfrist, gerichtliche Frist und materiell-rechtliche Ausschlussfrist können unterschiedliche Regeln haben.
Themenübersicht
Fristen & Verjährung
Die wichtigsten Fragen dieses Themenbereichs – mit rechtlichen Grundlagen und Hinweisen für Ihre Vorbereitung.
Anwalt verlässt sich auf eine nicht bewilligte Fristverlängerung
Ein Verlängerungsantrag verlängert eine Frist nicht von selbst. Ob ein Anwalt auf eine Bewilligung vertrauen durfte, hängt von Fristart, Antrag und den konkreten Umständen ab.
Anwalt versäumt Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid
Ein Vollstreckungsbescheid kann einen vollstreckbaren Titel schaffen. Widerspruch gegen den Mahnbescheid und Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid sind verschiedene Verfahrenshandlungen.
beA-Störung am letzten Tag einer Frist
Eine technische Störung kann die elektronische Einreichung verhindern. Sie muss jedoch konkret festgestellt werden; ein fehlgeschlagener Versuch ist nicht automatisch eine ausreichende Entschuldigung für jeden Fristverlust.
beA: Gerichtlichen Eingang nicht kontrolliert
Eine versandte beA-Nachricht ist nicht allein deshalb fristwahrend, weil sie im Kanzleisystem als erledigt erscheint. Maßgeblich sind wirksamer Eingang, richtiger Empfänger und vollständiger Inhalt.
Berufungsbegründung zu spät oder unzureichend
Eine rechtzeitig eingelegte Berufung muss auch fristgerecht und inhaltlich ausreichend begründet werden. Das Wiederholen der erstinstanzlichen Behauptungen genügt nicht in jeder Konstellation.
Berufungsfrist oder Begründungsfrist versäumt
Bei einer Berufung sind Einlegung und Begründung getrennte Schritte. Ein rechtzeitig eingelegtes Rechtsmittel schützt nicht vor einer versäumten Begründung.
Einspruch gegen ein Versäumnisurteil zu spät
Ein Versäumnisurteil kann grundsätzlich durch Einspruch angegriffen werden. Wird auch diese Frist versäumt, kann aus einer zunächst korrigierbaren Säumnis ein endgültiger Nachteil werden.
Elektronisches Empfangsbekenntnis falsch bearbeitet
Das elektronische Empfangsbekenntnis ist nicht mit einer automatischen technischen Eingangsbestätigung gleichzusetzen. Fehler bei seiner Bearbeitung können Zustellungsnachweis und Fristenkontrolle beeinflussen.
Falsche Datei oder fehlende Anlage beim beA-Versand
Ein elektronischer Schriftsatz kann erfolgreich übertragen worden sein und dennoch entscheidende Anlagen vermissen lassen. Ob daraus ein Rechtsverlust entsteht, hängt von der Funktion des fehlenden Dokuments ab.
Falsches Datum im Empfangsbekenntnis
Ein Empfangsbekenntnis kann den Nachweis einer Zustellung und damit den Fristbeginn bestimmen. Unzutreffende Angaben müssen deshalb anhand des tatsächlichen Empfangsvorgangs aufgeklärt werden.
Falsches Zustellungsdatum bei der Fristberechnung
Für viele Prozessfristen ist die wirksame Zustellung entscheidend. Das Datum, an dem der Mandant eine Kopie liest, kann von dem maßgeblichen Zustellungsdatum abweichen.
Fehlende oder falsche Signatur im beA-Schriftsatz
Der elektronische Versand ersetzt nicht sämtliche Formanforderungen. Insbesondere müssen Signatur und Übermittlungsweg zu der gewählten gesetzlichen Einreichungsform passen.
Fehlende Vorfrist für eine Rechtsmittelbegründung
Eine Vorfrist schafft Zeit für Prüfung, Rückfragen und die Begründung eines Rechtsmittels. Ob sie erforderlich und ausreichend war, ist anhand der konkreten Aufgabe zu beurteilen.
Fehler bei der Nichtzulassungsbeschwerde
Wurde die Revision nicht zugelassen, kann eine Nichtzulassungsbeschwerde unter gesetzlichen Voraussetzungen den Zugang zur Revision eröffnen. Sie ist kein allgemeiner Anspruch auf eine dritte Instanz.
Fehler beim Wiedereinsetzungsantrag
Auch nach einer Fristversäumnis kann ein weiterer Fehler entstehen: Ein möglicher Wiedereinsetzungsantrag wird nicht, zu spät oder ohne ausreichende Tatsachen gestellt.
Fehler im anwaltlichen Fristenkalender
Ein Fristenkalender soll rechtzeitige Bearbeitung ermöglichen und nicht nur ein Datum speichern. Fehler können bei Erfassung, Änderung, Kontrolle oder vorzeitiger Löschung einer Frist entstehen.
Frist der sofortigen Beschwerde versäumt
Gegen bestimmte Beschlüsse eröffnet die ZPO eine sofortige Beschwerde. Statthaftigkeit, Frist und Einlegungsstelle müssen für die konkrete Entscheidung geprüft werden.
Gerichtskostenvorschuss nicht rechtzeitig weitergeleitet
Ein ausbleibender Gerichtskostenvorschuss kann die Zustellung einer Klage verzögern. Wenn Verjährung droht, müssen Kostenanforderung und Zahlung besonders sorgfältig verfolgt werden.
Hemmen Verhandlungen mit Anwalt oder Versicherer die Verjährung?
Laufende Gespräche können die Verjährung hemmen. Eine bloße Forderungsmeldung, eine automatische Eingangsantwort oder Schweigen bieten jedoch keine verlässliche allgemeine Fristensicherung.
Kenntnisunabhängige Höchstfristen beim Anwaltsregress
Ein spät erkannter Anwaltsfehler ist nicht unbegrenzt verfolgbar. Neben der regelmäßigen kenntnisabhängigen Verjährung können eigenständige Höchstfristen maßgeblich sein.
Klage rechtzeitig eingereicht, aber zu spät zugestellt
Für die Verjährungshemmung kann neben der Einreichung auch die Zustellung entscheidend sein. § 167 ZPO ermöglicht eine Rückwirkung nur unter den dortigen Voraussetzungen.
Prozesskostenhilfe beantragt, Rechtsmittelfrist versäumt
Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe ersetzt nicht automatisch die Einlegung eines Rechtsmittels. Eine spätere Wiedereinsetzung hängt von zusätzlichen Voraussetzungen und einem sorgfältigen Ablauf ab.
Revisionsfrist durch den Anwalt versäumt
Eine Revision ist kein weiteres gewöhnliches Tatsachenverfahren. Bei einer versäumten Revisionsfrist müssen Zulassung, Vertretung und die mögliche rechtliche Korrektur des Berufungsurteils untersucht werden.
Schriftsatz per beA an das falsche Gericht geschickt
Eine technisch erfolgreiche beA-Übermittlung kann rechtlich zu spät sein, wenn sie beim falschen Gericht landet. Zuständigkeit und Empfängerauswahl müssen deshalb zusammen geprüft werden.
Teilklage: Verjährt der nicht eingeklagte Rest?
Eine Teilklage kann das Kostenrisiko begrenzen. Sie sichert jedoch nicht automatisch jede darüber hinausgehende Forderung gegen Verjährung ab.
Unwirksame Ersatzeinreichung per Fax oder Papier
Die elektronische Nutzungspflicht erlaubt eine Ersatzeinreichung nur unter bestimmten Voraussetzungen. Ein inhaltlich richtiger Schriftsatz kann deshalb trotz rechtzeitigen Faxeingangs unwirksam sein.
Unzureichender Mahnantrag zur Verjährungshemmung
Ein Mahnbescheid kann Verjährung hemmen. Dafür müssen unter anderem der geltend gemachte Anspruch und der richtige Schuldner hinreichend erkennbar sein.
Verjährung trotz laufendem, aber nicht betriebenem Verfahren
Ein Verfahren mit Aktenzeichen schützt einen Anspruch nicht unbegrenzt vor Verjährung. Bei Stillstand kann die Hemmung nach den gesetzlichen Regeln enden.
Verjährungsverzicht: Reichweite und typische Fehler
Ein befristeter Verzicht auf die Verjährungseinrede kann Zeit für die Prüfung schaffen. Entscheidend ist der genaue Wortlaut, insbesondere zu Personen, Ansprüchen und Enddatum.
Verteidigungsanzeige oder Klageerwiderung versäumt
Im schriftlichen Vorverfahren gibt es unterschiedliche Fristen für Verteidigungsanzeige und Klageerwiderung. Ihre Verwechslung kann ein Versäumnisurteil oder die Zurückweisung verspäteten Vorbringens begünstigen.
Wann hat der Mandant Kenntnis vom Anwaltsfehler?
Der Zeitpunkt, zu dem ein Mandant ein schlechtes Ergebnis erfährt, ist nicht zwingend der Zeitpunkt, zu dem er einen anwaltlichen Pflichtverstoß erkennen muss.
Wann verjähren Ansprüche gegen den Anwalt?
Drei Jahre sind häufig die regelmäßige Frist. Die entscheidende Arbeit liegt aber darin, ihren Beginn, mögliche Höchstfristen und eine wirksame Hemmung zu bestimmen.
Welche beA-Nachweise braucht man im Haftungsfall?
Bei elektronischen Einreichungsfehlern entscheidet oft die vollständige Versandakte. Einzelne Bildschirmfotos können wichtige Informationen auslassen und sollten durch die vorhandenen Originaldaten ergänzt werden.
Wie Verjährung wirksam gehemmt werden kann
Ein deutlich formuliertes Anspruchsschreiben wahrt die Verjährung nicht schon deshalb, weil es dem Anwalt oder seinem Versicherer zugeht.
Wiedereinsetzung oder Schadensersatz?
Wiedereinsetzung soll unter bestimmten Voraussetzungen eine versäumte Prozesshandlung retten. Anwaltshaftung betrifft demgegenüber den finanziellen Nachteil, der aus einem zurechenbaren Fehler entsteht.
Wochenende oder Feiertag bei anwaltlichen Fristen
Fällt ein Fristende auf einen Sonnabend, Sonntag oder Feiertag, kann es sich verschieben. Welche Regel gilt, hängt jedoch von der Frist und dem maßgeblichen Ort ab.