Hilfsantrag und Rechtsmittel auseinanderhalten
Die Bitte um staatliche Kostenhilfe ist zunächst ein eigenes Verfahren. Ob eine Partei nach dessen Entscheidung noch Wiedereinsetzung erhalten kann, muss für den konkreten Fall geprüft werden. Ein unvollständiger Antrag oder fehlende wirtschaftliche Belege können die Lage verändern. Die Kanzlei darf daher nicht schematisch davon ausgehen, dass jede rechtzeitige PKH-Anfrage sämtliche Rechtsmittelfristen offenhält.
Vollständigkeit und Reaktion auf die Entscheidung
Relevant sind rechtzeitige Antragstellung, nachvollziehbare Angaben und die Frage, ob auf eine Bewilligung vertraut werden durfte. Nach Zugang der Entscheidung müssen weitere Fristen gesondert berechnet und die versäumte Handlung gegebenenfalls nachgeholt werden. Auch eine Ablehnung erfordert eine konkrete Prüfung der verbleibenden Möglichkeiten; sie ist kein Anlass, den Vorgang ohne Fristenkontrolle abzulegen.
Den hypothetischen Erfolg doppelt prüfen
Im Haftungsfall geht es zunächst darum, ob eine ordnungsgemäße Bearbeitung den Zugang zum Rechtsmittel erhalten hätte. Sodann sind dessen Erfolgsaussichten und die wirtschaftlichen Folgen zu bewerten. Ein Antrag auf Kostenhilfe beweist weder die Begründetheit des Ausgangsanspruchs noch einen Schaden in voller Streitwerthöhe. Erforderlich sind deshalb sowohl PKH-Unterlagen als auch die vollständige Prozessakte.
- Vollständigen PKH-Antrag mit Belegen sichern
- Zugang der Bewilligung oder Ablehnung datieren
- Nachfolgende Wiedereinsetzungs- und Rechtsmittelschritte dokumentieren